Entschieden in Brüssel – spürbar im Ofenbaubetrieb!

00:00:04: Ja, hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge vom K&L Radio.

00:00:08: Und hier ist wieder Jens Fischer, euer Chefredakteur von K&Magazin.

00:00:13: Und wie immer als Second Host nicht der Horst mit dabei?

00:00:19: Johannes as Sidekick!

00:00:21: Johannes Gerster bekannt aus Verbänden und von vielen Veranstaltungen.

00:00:26: Johannes heute wollen wir uns mal über ein politisches Thema und ein strukturelles Thema unterhalten.

00:00:33: Was kommt aus Brüssel und warum das für uns so entscheidend ist?

00:00:38: Genau.

00:00:39: Und ich würde mal sagen, wer die Branche verstehen will, der muss auch verstehen was dort in Brüssel passiert – und auch in Straßburg!

00:00:47: Weil das Europäische Parlament sitzt ja nicht nur in Brüsl sondern die ziehen ja wirklich so zehnmal im Jahr nach Straßburg um und wieder zurück und das bezahlen alles wir.

00:00:57: aber das ist noch eine Nebenbemerkung.

00:01:01: wahrscheinlich an der Stelle wieder zu viel Kopfschütteln führt, weil es keiner so richtig versteht.

00:01:07: In dem Zusammenhang Johannes – eigentlich hört man immer ständig

00:01:11: das

00:01:11: kommt aus Brüssel!

00:01:13: Was heißt es jetzt eigentlich konkret?

00:01:16: Das heißt ein großer Teil der Regeln die uns betreffen also nicht nur im Ofenbau sondern alles wird auf EU-Ebene gemacht und nicht in Berlin.

00:01:27: Und für uns im ofenbereich betrifft das ganz konkrete Dinge wie zum Beispiel Emissionsgrenzwerte bei Neugeräten, Messmethoden, bei Zertifizierung und Prüfung von Geräten.

00:01:38: Aber auch die technischen Anforderungen an Geräte und der ganze Rahmen außen rum.

00:01:44: Was wären da aktuell ganz großen Themen, die da behandelt werden?

00:01:49: Ganz zentral ist erstmal für uns Eco-Design.

00:01:54: Eco Design sind die Anforderung an Neuggeräte also alles was nach in Kraft treten immer wieder einer neuen Eco-Design, Richtlinie in Verkehr gebracht wird.

00:02:06: Dann der Green Deal also der Wunsch der Europäischen Union eben sich umweltzugewandt, umweltfreundlicher zu verhalten und das große Paket fit for fifty five wo es darum geht konkrete Maßnahmen auch zu definieren um Europa auch umweltpolitisch nach vorne zu stellen.

00:02:27: Das sind die ganz großen strategischen Linien der EU-Klimapolitik und die wirken natürlich direkt in unsere Branche?

00:02:34: Ja, das sind Begrifflichkeiten, die haben wir alle schon mal gehört.

00:02:38: Ökodesign denke ich öfters als das Paket Fit for Fifty Five.

00:02:45: aber lasst uns da mal konkret einsteigen lassen.

00:02:48: starten mit Ökodesign.

00:02:50: was bedeutet es im Moment für die Branche in der Praxis?

00:02:53: Also das legt fest, wie Geräte gebaut sein müssen um überhaupt in Verkehr gebracht werden zu dürfen.

00:02:58: Wir diskutieren gerade jetzt Mitte- und Jahrzehnte über neue Anforderungen Eco Design.

00:03:06: da gab es ja schon mal Versuche früher etwas zu machen vor einem Jahr.

00:03:10: die sind gescheitert wegen großem Widerstand aus der Branche weil sie einfach nicht praktisch umsetzbar waren.

00:03:15: Und dort stehen Dinge drin wie zum Beispiel wirkungsgrade Emissionswerte, Prüfverfahren für Geräte und das sind einfach so diese Dinge die nicht nur theoretisch sind sondern die regeln auch einen Marktzugang in ganz Europa.

00:03:33: Das heißt ein Produkt dass Eco Design erfüllt ist in Frankreich zu verkaufen kann man in Griechenland verkaufen.

00:03:41: Kann man in Slowenium verkaufen oder Deutschland verkaufen?

00:03:46: Und da wird es doch jetzt genau spannend weil Da fragt man sich doch, wer entscheidet das eigentlich?

00:03:52: Also grundsätzlich EU funktioniert so.

00:03:55: Es gibt drei zentrale Akteure und kann es auch Organe nennen.

00:04:00: Das gibt noch ein bisschen mehr aber das sind die drei Zentralen.

00:04:03: Das ist die Kommission.

00:04:05: Sie macht die Vorschläge, das ist eine Art Regierung der Europäischen Union.

00:04:09: dann gibt's das Parlament.

00:04:11: Das Parlament wie auch ein deutscher Bundestag ist direkt gewählt und besteht aus Vertretern, Volksvertretern und es gibt den Rat.

00:04:21: Das sind die Mitgliedsstaaten das ist so ungefähr wieder Bundesrat wo dann die einzelnen Bundesländer organisiert sind, die dann eben auch noch was zu entscheiden haben aber auf EU-Ebene.

00:04:32: das Besondere ist dass sehr viele Entscheidungen und Details direkt in der Kommission auch ohne Zutun von Rat und Parlament entstehen.

00:04:41: Ja das spannend!

00:04:43: kann man sich ja eigentlich gar nicht so vorstellen, weil eigentlich denkt man alles gewählt.

00:04:48: Alles wird besprochen dann wird gemeinschaftlich entschieden und dann kommt jetzt über die Kommission ein Begriff ins Spiel den vielleicht der eine oder andere jetzt nicht kennt das ist nämlich der delegierte Rechtsakt.

00:05:01: und da wird es auch nochmal richtig spannend.

00:05:03: Ja, der delegierter Rechtsakt das kennen wir sogar nicht in Deutschland und können uns auch immer schwer vorstellen Da geht es um eine Verordnung oder ein Gesetz, was direkt nur von der Regierung in Anführungszeichen, also in dem Fall der Kommission gemacht werden kann.

00:05:20: Ohne dass irgendjemand anders sagt nee das ist immer anders oder wir schauen uns das noch mal an.

00:05:25: Das heißt die Politik, die Kommission beschließt einen Rahmen oder anders, da habe ich jetzt falsch gesagt vielleicht kannst du es ja schneiden Jens?

00:05:34: Ich fange nochmal an.

00:05:36: Also der delegierte Rechtsakt bedeutet Die Politik, der Rat des Parlaments beschließt einen großen Rahmen und die Kommission fühlt ihn dann selbstständig mit konkreten Regeln aus.

00:05:49: Also delegiert diesen Rechtsakt umzusetzen – das ist ungewohnt für uns!

00:05:54: Das kann man schon sagen?

00:05:55: Warum?

00:05:57: Weil die Verwaltung selbst ihre Gesetze macht und genauso ist es auch.

00:06:03: Eine Kommission macht ein Gesetz und nicht viele andere haben was... damit zu tun.

00:06:10: Und das ist aber schon schwer greifbar?

00:06:12: Ja, absolut!

00:06:13: In Deutschland denkt man immer Gesetz... Das ist das Parlament, also dass der Gesetzgeber in Deutschland das Parlament entscheidet.

00:06:22: wie haben die Leute gewählt.

00:06:24: In der EU ist es dann oft so, dass das Parlament den Rahmen setzt und sagt in dem Rahmen dürft ihr euch bewegen und die Kommission macht dann die Details und genau diese Details betreffen uns direkt zum Beispiel beim Ökodesign.

00:06:38: wird dann in Brüssel gearbeitet, also im Vergleich zu Berlin?

00:06:43: Ja es ist nicht vergleichbar.

00:06:45: Es ist anders.

00:06:47: In Brüssel arbeiten viele Berufsbeamte hochspezialisiert die sehr lange schon dort arbeiten, die da sehr eingebunden sind, die auch in ihrer Brüsselblase muss ich jetzt mal kritisch sagen sich auch bewegen.

00:07:01: Die Entscheidungen sind sehr stark Experten getrieben, das heißt jetzt Experte nicht in der Definition dass der besonders viel weiß sondern dass es jemanden gibt der genau dafür zuständig ist und Es ist viel weniger politisch im klassischen Sinne.

00:07:13: In Deutschland kann ich noch an ein Parlament gehen oder einen Bundesrat kann sagen Mensch da muss man noch was ändern.

00:07:19: Das finde ich nicht so gut.

00:07:20: Da müssen wir nochmal drüber in brüssel.

00:07:23: Ist es nicht so weil dann jemand da sitzt er ist dort angestellt Der wird auch nicht gewählt Und er sagt dann so das wird jetzt umgesetzt

00:07:30: deutlich weniger politisch als wir das hier von haushaus kennen.

00:07:35: Genau, Argumente wie Wählerstimmen spielen eine deutlich geringere Rolle.

00:07:39: es geht viel stärker um technische Argumnte.

00:07:42: man braucht Studien, man braucht Daten und man muss immer wieder schauen ist es denn konsistent mit den EU-Zielen?

00:07:48: Ist es dann konsistent auch mit diesen großen Dingen wie Fit for Fifty Five oder solchen Geschichten?

00:07:54: Und da kommt jetzt halt dieses sensibli Thema Lobbyarbeit ganz stark im Spiel weil Die ist sehr sensibel.

00:08:02: Aber dann auch an der Stelle, wenn man jetzt an die Entscheider und die Kommissionen denkt, dann aber auch entscheidend wichtig?

00:08:10: Genau!

00:08:11: Man muss sich das realistisch anschauen was es in Brüssel möglich.

00:08:16: Große Unternehmen investieren enorme Summen in Brüsel um dort Lobbyarbeit zu betreiben.

00:08:21: Das sind vor allem Tech Firmen, das sind vor einem Digitalfirmen Facebook Google usw.

00:08:26: Und so fort... Können andere Branchen zum Beispiel nicht, die Ofenbranche hat einfach nicht die Möglichkeit hier Millionen zu investieren um eben in Brüssel vor Ort immer wieder diese Diskussion auch zu beeinflussen.

00:08:40: Man kann auch im Brüssel öffentlich nachvollziehen das ist relativ transparent wie eben zum Beispiel Google also Alphabet in dem Fall acht bis zehn Millionen Euro pro Jahr bezahlt oder Meta.

00:08:53: ist dann Facebook eine ähnlichen Größenordnung ist Das ist einfach ne ganz andere Liga.

00:08:59: Wo stehen wir da mit unserer Branche?

00:09:01: Ja, also das ist natürlich ganz woanders.

00:09:05: Eine mittelständisch geprägte Branche wie unsere auch handwerklich geprägte Branche hat eben bedeutend weniger Ressourcen, weniger Personal und weniger Dauerpräsenz – das ist so!

00:09:15: Du bist ja jetzt in der Lobbyarbeit schon bewandert und aktiv und auch sehr erfahren.

00:09:21: Würdest du dies als strukturellen Nachteil bezeichnen oder bewerten?

00:09:28: Da kann ich Gott sei Dank ein bisschen relativieren, dass es eben nur die halbe Wahrheit.

00:09:32: das ist n Nachteil.

00:09:33: Ist

00:09:34: die andere hüftig?

00:09:36: Dass wir uns trotzdem sehr gut behaupten.

00:09:38: also Wir sind als Branche regelmäßig vor Ort.

00:09:41: Also Ich Bin Regelmäßig Vor Ort auch Meine Kollegen Sind Regelmäßig vor ort aus anderen Verbänden.

00:09:46: Wir bringen Unsere Themen Ein wir sprechen mit Kommission Wir Sprechen Mit Parlament Wir sprechen mit Experten Und Das Nicht Nur Irgendwo Dass wir Mal Am Marktplatz Stehen und Schild hochhalten Sondern Wir sind Auch auf Sehr gehobenen Ebenen auch in der Kommission unterwegs, um uns einfach Gehör zu verschaffen.

00:10:02: und das muss man jetzt auch sagen.

00:10:04: Das ist auch möglich.

00:10:05: ein Termin kriegt man und man findet auch Gehöhr auch ohne zehn Millionen.

00:10:10: Ja da geht es ja dann immer auch um das Thema Geld.

00:10:12: Jetzt wissen wir alle wie schafft man das mit begrenzten Ressourcen?

00:10:18: Ich denke nur durch Qualität.

00:10:19: also wir brauchen Gute Argumente.

00:10:21: du musst sehr gut vorbereitet sein bei solchen Terminen bei der Kommission zum Beispiel.

00:10:25: Du brauchst belastbare Daten das dürfen dann nicht irgendwelche, ja ich sage jetzt mal PR-Daten seien die du irgendwo ausgegraben hast und die andere Hälfte erzählst du nicht.

00:10:34: also dass es dann Zeitverschwendung das merken wir auch dann kriegste auch keinen Termin mehr sondern da geht's wirklich darum dass du auch selbstkritisch mit Daten umgehst aber dass du eine klare Position beziehst und sagst da will ich hin Das funktioniert natürlich auch nur dadurch, dass die Verbände zusammenarbeiten.

00:10:53: Jetzt gibt es ja da unendlich viele große und kleine Details, die so ich das jetzt rausgehört habe entsprechend entschieden werden.

00:11:03: wie behält man da den Überblick?

00:11:05: Wann muss man da einsteigen oder aktiv werden?

00:11:08: Ja, das hört sich jetzt ein bisschen wie eine Binsenweisheit an, so früh wie möglich natürlich.

00:11:14: also du musst da schon gute Informationsquellen und Informationswege haben.

00:11:20: Wenn der delegierte Rechtsakt fertig ist, dann ist es zu spät.

00:11:23: Die Musik spielt bei der Vorbereitung in Expertengruppen in Konsultation.

00:11:35: Also das ist ganz klar, weil die großen Rahmenbedingungen nach denen ja solche Dinge wie Eco-Design funktionieren schon gelegt sind.

00:11:42: Das ist das Thema Luftreinhaltung.

00:11:45: Es wird eine Weiterentwicklung geben also Die Anforderungen an Geräte werden sicherlich nicht Niedriger sein sondern sie werden steigen.

00:11:52: Klimaziele werden sich auch verschärfen.

00:11:55: also man wird auch diese großen Rahmen Bedingungen weiter vorantreiben.

00:11:59: es gibt stärker Integration zum Beispiel in den Green Deal und das wird uns als Branche direkt betreffen.

00:12:05: In welchem Umfang bin ich mal auf den Punkt?

00:12:09: Ja, das wissen wir leider noch nicht.

00:12:12: Wir können es nur permanent monitoren.

00:12:14: Das tun wir auch und machen die Verbände.

00:12:17: Aber Brüssel ist kein abstrakter Ort sondern der zentrale Regelgeber für unsere Branche.

00:12:24: Er ist komplex, bürokratisch aber er ist auch gestaltbar und wir sind eben dort präsent umbringen unsere Themen mit ein.

00:12:31: Das machen wir genau so!

00:12:33: Und ich denke, wir bringen da nicht nur die Themen ein.

00:12:35: Vor allem wir beide werden auf jeden Fall dranbleiben wie sich das Ganze weiterentwickelt weil es ist ja ein Nicht-Enden der Prozess.

00:12:45: Diese ganze Regulierung, Gesetzgebung und Anforderungen.

00:12:49: Wir bleiben da dran!

00:12:50: Wir sind auch schon wieder am Ende von unserer Stoppo heute in diesem Sinne.

00:12:57: Macht's gut bis zum nächsten Mal.

00:12:59: Ciao!

00:13:00: Au revoir.